EU-Abfallverbringungsverordnung

Die am 16. November 2023 gefundene sog. vorläufige Einigung im Trilog sieht strengere Regeln für die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Drittländer vor. Insbesondere enthält sie ein Verbot der Ausfuhr von nicht gefährlichen Kunststoffabfällen (B3011) in Nicht- OECD-Länder. Demnach ist vorgesehen, dass Nicht-OECD-Länder frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung einen Antrag bei der Kommission stellen können, in dem sie Bereitschaft zur Einfuhr von EU-Kunststoffabfällen bekunden. Voraussetzung dazu ist, dass sie strenge Abfallbewirtschaftungsstandards erfüllen. Im Falle einer positiven Antragsbewertung wird die Kommission einen Rechtsakt zur Aufhebung des Verbots für diese Länder erlassen. Die gefundene politische Einigung bedarf noch der formellen Annahme. Kommentar von Peter Kurth, BDR-Präsident: «Wir können nur hoffen, dass wenigstens die neuen Regeln für die Abfallverbringung innerhalb der EU die für die Kreislaufwirtschaft nötige Flexibilität bieten, damit Abfälle dorthin verbracht werden können, wo sie am besten recycelt werden können